Webshop-AGB Juwelier Becker

Präambel  

(1) Die W.Becker & Co. oHG Gänsemarkt 19, 20354 Hamburg, Tel.: 040 334090, E-Mail: info@juwelier-becker.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Amtsgericht Hamburg unter HRA 14578, vertreten durch Andreas Giercke, Nicolaus Giercke, USt-Identifikations-Nr.: DE 118906493 (im Folgenden „Anbieter“ genannt) betreibt ein Juwelierfachgeschäft und vertreibt in diesem Rahmen unter anderem Produkte über diesen Webshop, abrufbar unter www.juwelier-becker.com, („Webshop“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die der Anbieter mit einem in Ziffer 1 näher bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) über den Webshop schließt.  

(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

1 Vertragsschluss 

1.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters, welches insbesondere Schmuckstücke und Uhren umfasst, Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in dem so genannten Warenkorb sammeln. Möchte der Kunde die im Warenkorb befindlichen Produkte kaufen, so gelangt er über den Button „Zur Kasse“ zum Bestellvorgang. Im Rahmen des Bestellvorgangs muss der Kunde zunächst ein Kundenkonto anlegen (Ziffer 3). Er gibt anschließend Rechnungs-, Lieferadresse und Zahlungsart an. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens an einem entsprechend beschrifteten Feld diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.  

1.2 Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Mitteilung der Versendung der Ware mit einer gesonderten E-Mail (Auftrags- und Versandbestätigung) zustande, die zugleich die Annahmeerklärung des Anbieters darstellt. Der Vertrag kommt also nur über Produkte zustande, die tatsächlich versandt wurden.  

1.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

2 Lieferung, Warenverfügbarkeit  

2.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestellbestätigung, unter der Bedingung, dass der Kaufvertrag tatsächlich gemäß Ziffer 1.2 zustande kommt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-5 Tage.   

2.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unter Angabe der voraussichtlichen Lieferverzögerung schnellstmöglich mit.  

2.3 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. 

3 Erstellung eines Kundenkontos 

3.1 Im Rahmen des Bestellvorgangs bedarf es der Erstellung eines Kundenkontos beim Anbieter. Als Inhaber eines Kundenkontos muss der Kunde nicht bei jeder Bestellung erneut seine persönlichen Informationen, Versanddaten und Zahlungsart angeben. Hierzu benötigt der Anbieter neben den ohnehin zur Verfügung gestellten Daten auch ein frei gewähltes Passwort des Kunden, welches den angegebenen Passwortanforderungen entspricht.  

3.2 Die vom Kunden mitgeteilten Daten bleiben im Kundenkonto so lange gespeichert, bis der Kunde dem Anbieter mitteilt, dass die Löschung einzelner Informationen oder des Kundenkontos als Ganzes gewünscht ist.  

3.3 Soweit sich persönlichen Informationen ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung vorgenommen werden. 

4 Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. 

5 Preise und Versandkosten 

5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.  

5.2 Eventuell anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. In der Regel erfolgt die Lieferung aber versandkostenfrei.  

5.3 Der Versand der Ware erfolgt durch einen Wertversanddienstleister. Das Versandrisiko trägt der Anbieter. 

5.4 Der Anbieter trägt im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. 

6 Zahlungsmodalitäten 

6.1 Der Kunde kann die Zahlung per Paypal oder Kreditkarte vornehmen. 

6.2 Bei den gewählten Zahlarten Paypal und Kreditkarte wird der Kunde am Ende des Bestellprozesses zum jeweiligen Dienstleister weitergeleitet, um den Bezahlvorgang dort abzuschließen. 

6.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. 

7 Sachmängelgewährleistung, Garantie 

7.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferten Produkte 12 Monate.   

7.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

8 Haftung 

8.1 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen.  

8.2 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für die Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung oder im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

8.3 Bei einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer ist die Haftung auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertraut und zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages vertrauen darf.  

8.4 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.   

9 Batteriegesetz  

9.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, insbesondere Uhren, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, Endverbraucher gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:  

9.1.1 Batterien sollen und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führ oder geführt hat, nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben.  

9.1.2 Batterien können auch unentgeltlich im Store des Anbieters an der oben benannten Anschrift zurückgeben werden.  

9.2 Der Vorlieferant des Anbieters ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. 

9.3 Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: 

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei 

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium 

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. 

9.4 Der Kunde wird ausdrücklich darum gebeten, die vorstehenden Hinweise zu beachten. 

9.5 Elektro- und Elektronikgeräten dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. 

10 Widerrufsbelehrung 

10.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 10.2 geregelt. In Ziffer 10.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular. 

10.2 Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht   

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (info@juwelier-becker.com)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

10.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular 

aus und senden Sie es zurück.) 

An W.Becker & Co. oHG Gänsemarkt 19, 20354 Hamburg, E-Mail: info@juwelier-becker.com: 

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  
• Bestellt am (*)/erhalten am (*) 
• Name des/der Verbraucher(s) 
• Anschrift des/der Verbraucher(s) 
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 
• Datum 

(*) Unzutreffendes streichen  

11 Schlussbestimmungen 

11.1 Diese Vereinbarung gilt für alle Anwendungsfälle des Kunden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von der hier aufgeführten Vereinbarung abweichende Bedingungen enthalten. Auch gilt diese Vereinbarung, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von der hier aufgeführten Vereinbarung sind nur dann gültig, wenn ihnen der Anbieter ausdrücklich schriftlich zustimmt.  

11.2 Diese AGB und unter Einbeziehung dieser AGB geschlossene Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

11.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB und aus Vertragsverhältnissen, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen wurden, der Sitz des Anbieters.   

11.4 Parteien sind nicht berechtigt, Ansprüche oder sonstige Rechte aus dieser Vereinbarung ohne Zustimmung der jeweils anderen Parteien zu übertragen, zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten. 

11.5 Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich in dieser Vereinbarung eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie bei dem Abschluss dieser Vereinbarung oder der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nah kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten. Es ist ausdrücklich Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel nicht eine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.